Die Arbeitslosenzahlen zum Jahresende sind ein erschütterndes Ergebnis unserer Ar-beitsmarktpolitik. Über 4,4 Mio. Arbeitslose enthält die offizielle Statistik der Bundesagentur für den Monat Dezember. Das ist der höchste Stand seit 1997. Dabei müssen noch knapp 95.000 Teilnehmer an sog. Trainingsmaßnahmen mitgerechnet werden, die nicht mehr in der Statistik als Arbeitslose auftauchen. Gleiches gilt für diejenigen, die mit 58 Jahren gegenüber der Arbeitsagentur erklärt hatten, keine Arbeit mehr aufnehmen zu wollen. Auch dieser Personenkreis findet sich nicht mehr in der Zahl der Erwerbslosen.

Zu Recht wird Arbeitslosigkeit als der größte Skandal der vermeintlich sozialen Marktwirtschaft angeprangert. Wie sozial ist eine Gesellschaft, wenn sie ca. 5 Millionen Menschen ein eigenverantwortliches Leben verwehrt? Der Beruf ist ein wichtiger Teil des Selbstwertgefühls und der Anerkennung. Bei fast 5 Mio. Menschen fehlt diese Identität. Viele weitere haben Angst, ihre Arbeit zu verlieren.

Wo sind die verantwortlichen Politiker? Wo sind die Arbeitsplätze, die sie versprochen haben, schaffen zu wollen? Sozialdemokraten und Grüne verstehen sich als Anwalt des kleinen Mannes. Dennoch haben sie nach 6 Jahren Regierungsverantwortung nicht erreicht, ihr Versprechen einzulösen  - dem kleinen Mann zu Arbeit zu verhelfen. Diese Erfolglosigkeit hat allerdings eindeutige Gründe, die auf eklatanten Fehleinschätzungen beruhen:

- Mitbestimmung schaffe Jobs und verhindere Krisen,
- Kündigungsschutz bewahre vor Arbeitsplatzverlust,
- Paritätische Besetzung aller Gremien schaffe Gerechtigkeit,
- Wachstum sei gefährlich,
- Umverteilung vermehre Wohlstand.

Das Gegenteil ist der Fall. Andere Länder haben dies erkannt, entsprechend gehandelt und sind heute erfolgreicher. Schlechte volkswirtschaftliche Daten werden bei uns verdrängt. Lebenslügen einer satten Erbengeneration lullen uns ein. Dabei ist es höchste Zeit, die vom Bundeskanzler in seiner Agenda 2010 beschriebenen Reformen kraftvoll umzusetzen und weitere herbe Einschnitte in unseren sozialen und steuerlichen Wildwuchs vorzunehmen. Wir leben nach wie vor deutlich über unseren Verhältnissen.

Dortmund, 10. Januar 2005