In der Tat ist schon alles gesagt, aber noch nicht von allen. Nun fordert auch noch Bundesaußenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier in einem überregionalen Boulevardblatt einen Mindestlohn von 7,20 € bis 7,50 €.

Es gibt sogar Branchen, in denen, so kann man nachlesen, die Arbeitgeberverbände die Einführung eines Mindestlohnes fordern. Wohl verstanden: Es handelt sich nicht um einen Wettbewerbsverhinderungslohn wie bei der Post! Welch ein Bild vermitteln Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, wenn sie gemeinsam bei der Bundesregierung um die Einführung eines Mindestlohnes bitten?

Dabei haben die Tarifvertragsparteien es selbst in der Hand, die Lohn- und Arbeitsbedingungen für ihre jeweilige Branche selbst zu regeln. Ihr Ruf nach dem Staat ist das Eingeständnis, ihrer ureigenen Aufgabe nicht gerecht geworden zu sein. Dies ist ein Armutszeugnis für die Tarifautonomie!

Dennoch darf die Tarifautonomie nicht aufgegeben werden, die Verantwortung für die Lohn- und Arbeitsbedingungen nicht an den Staat zurückgegeben werden. Die Väter des Grundgesetzes haben in weiser Vorausschau die Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen den Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften übertragen. Die Sozialpartnerschaft hat unser Land groß gemacht. Auch in Zeiten der Globalisierung sollten die Tarifvertragsparteien alles daransetzen, diese mit Leben zu erfüllen und die Herausforderungen anzunehmen.

Dass aus der Politik die Lohn- und Arbeitsbedingungen gerade jetzt thematisiert werden, ist politischer Populismus: In diesem Jahr gibt es vier Landtagswahlen. Es geht dabei auch um eine günstige Startposition für die reguläre Bundestagswahl 2009.

Glücklicherweise sind mündige Bürger klüger als manche Politiker uns glauben machen wollen.

Dortmund, den 3. Januar 2008