Es kann nicht mehr geleugnet werden, das Superwahljahr 2009 führt zu skurrilen politischen Positionierungen. Ob dies allerdings realistische Auswege aus der sehr komplexen Wirtschaftskrise bietet, ist mehr als zweifelhaft. Die soziale Neiddebatte wird allerdings wieder angeheizt und den Bürgern wird deutlich gemacht, dass es die Politik schon richten wird.

Es ist ausgesprochen kontraproduktiv, Leistungsträger verstärkt zu besteuern und diejenigen zu entlasten, die mit ihrem Steueraufkommen kaum irgendwelche Lasten für die Allgemeinheit zu tragen haben.

Arbeitsplätze werden nicht dadurch geschaffen und gesichert, dass die Leistungsträger unseres wirtschaftlichen Systems zusätzlich steuerlich belastet werden. Arbeitsplätze werden auch nicht dadurch geschaffen, dass ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird. Auch weitere Konjunkturpakete sind eher nicht geeignete Mittel, Beschäftigung zu sichern und zu fördern. Eine planwirtschaftliche Steuerung ist Gift für unsere mittelständische Unternehmerschaft.

Außerdem gefährdet ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn das deutsche Modell der Tarifautonomie. Wenn es gesetzliche Mindestlöhne für alle gibt, warum sollten Unternehmen dann noch im Arbeitgeberverband sein und Flächentarifverträge akzeptieren? Warum sollten Arbeitnehmer einer Gewerkschaft beitreten, wenn der Staat doch für sie sorgt? Vor Wahlen dürfte von der Politik der gesetzliche Mindestlohn regelmäßig nach oben geschraubt werden. Wie diese Form der Planwirtschaft letztlich endet, ist uns vor 20 Jahren verdeutlicht worden.

Auch ein Handwerksmeister mit einer 70-Stunden-Woche, der am Ende 130.000 € verdient, gehört künftig zu den Reichen, für den die Reichensteuer gelten wird. Hier werden die Hoffnungsträger unseres Landes bestraft. Diejenigen, die fleißig sind, Verantwortung übernehmen und angemessen verdienen, sollen ausgequetscht werden. Es ist nachzuvollziehen, wenn Leistungsträger die weitere politische Entwicklung mit größtem Unbehagen beobachten.

Dortmund, den 20. April 2009