Leider haben wir eine suboptimale Dienstleistungsmentalität. Der Niedriglohnsektor ist eher unterentwickelt. Das führt im Gegensatz zu anderen Ländern dazu, dass hochqualifizierte Menschen noch selbst bügeln. Die Menschen werkeln selbst, weil alles andere zu teuer ist. Die hohe Dichte von Baumärkten in unserem Land ist Beleg für diese Annahme. Unsere Arbeitsmarktprobleme werden so jedenfalls weiter zementiert.

Kapital ist mobil, Arbeitskräfte werden auch mobil. Wenn das Kapital zu hoch besteuert wird, wandert es ab. Wenn die Gehälter hoch produktiver Leistungsträger zu stark belastet werden, gehen sie ebenfalls ins Ausland. Beispiele bieten hier Mediziner, die in Großbritannien oder Skandinavien ihr Auskommen finden. So wird unsere Wirtschaft nicht wachsen, schon gar nicht in einem beschäftigungswirksamen Maße.

Die neue Bundesregierung steht damit vor riesigen Herausforderungen. Entscheidend ist dabei die Lage auf dem Arbeitsmarkt. Seit der Wiedervereinigung sind 6 Mio Vollzeitverhältnisse verlorengegangen. Da unsere Sozialversicherungssysteme von den Beschäftigten abhängig sind und auch die Steuerhaushalte im Wesentlichen von den Beschäftigten und den Unternehmern durch ihre Steuern finanziert werden, wird die Bundesregierung nur Erfolg haben, wenn sie die Beschäftigungsprobleme löst.

Es werden einige ordnungspolitische Fehler korrigiert werden müssen. Die Tarifpolitik der letzten Jahrzehnte, die den Niedriglohnsektor beseitigt hat, muss dahingehend flankiert werden, dass künftig mit einer sicheren gesetzlichen Grundlage betriebliche Bündnisse für Arbeit möglich sind. Nur so erhalten auch weniger gut qualifizierte Arbeitslose wieder eine Chance auf dem Arbeitsmarkt.

Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung müssen vom Beschäftigungsverhältnis gelöst werden. Weiter sind Korrekturen bei Hartz IV erforderlich.

Das arbeitsmarktpolitische Lastenheft der neuen Bundesregierung ist umfangreich. Sie wird sich daran messen lassen müssen.

Dortmund, den 11. Oktober 2005