Die Bundesstatistik nähert sich allmählich der Wahrheit. Rund 4,46 Millionen. Menschen waren im Dezember ohne Arbeit. Im Januar dieses Jahres sind es ca. 5 Millionen.

Ob dieser sprunghafte Anstieg der Arbeitslosenzahlen ausschließlich durch neue Arbeitslose bewirkt worden ist, erscheint mehr als fragwürdig. Ca. 300.000 frühere Sozialhilfeempfänger werden nunmehr auch in der Bundesstatistik geführt. Insgesamt ist die Bundesstatistik vielleicht ein bisschen ehrlicher geworden. Das wahre Ausmaß der deutschen Arbeitslosigkeit ist aber immer noch viel größer. Weiterbildung, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Personal-Service-Agenturen und Frühverrentung sind Instrumente, die letztlich dazu führen, dass diejenigen, die nicht im Erwerbsprozess stehen, nicht als Arbeitslose in der Bundesstatistik auftauchen.

Nie zuvor hat die offizielle Statistik mehr Arbeitslose ausgewiesen. Mit den berufsfähigen Sozialhilfeempfängern kommen jetzt auf einen Schlag die Menschen in die Statistik, die die Politik jahrzehntelang ausgeblendet hat. Hartz IV sorgt in dieser Hinsicht also für etwas mehr Transparenz.

Die Zahl von 5 Millionen Arbeitslosen ist ein Alarmsignal. Es muss sehr vielmehr passieren auf dem deutschen Arbeitsmarkt als Hartz IV. Das Arbeitsrecht ist eine wichtige Baustelle. Gleichzeitig müssen die Sozialsysteme reformiert werden, um endlich die drückenden Lohnzusatzkosten zu senken. Stattdessen hat sich die Politik in der Vergangenheit zu sehr mit der Verwaltung der Arbeitslosen beschäftigt. Besser wäre es gewesen, die Ursachen der Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Wenn die Arbeitsmarktreformen konsequent fortgesetzt werden, ist das letztlich die beste Bere-nigung der Arbeitslosenstatistik. Wenn sich Arbeit wieder rechnet – für Arbeitgeber ebenso wie für Arbeitnehmer, dann bekommen wir auch den Arbeitsmarkt in den Griff. Allein mit Hartz IV kommen wir von den 5 Millionen nicht runter.

Dortmund, 02. Februar 2005