Aktuelle Angriffe aus der Politik an die Adresse der Unternehmer haben nichts mehr mit Wahlkampf zu tun. Sie vergiften stattdessen das Klima. Wie Mehltau breitet sich dieser volkswirtschaftliche Unfug aus und behindert das sowieso schwächelnde industrielle Wachstum zusätzlich.

Die moralische Keule („Raubtierkapitalismus“) schafft keine Arbeitsplätze. Sie verschreckt stattdessen Investoren. Kapital wird auf Grund der Anti-Kapitalismus-Kampagne, die ernst zu nehmen ist, seinen Weg unter Umgehung unseres Wirtschaftsstandorts suchen.

Die bislang nachhaltige ernsthafte Absicht unserer Unternehmer, weiterhin alle vertretbaren Anstrengungen zu unternehmen, um Arbeitsplätze durch wettbewerbsfähige Produkte zu sichern und zu schaffen, erfährt nach dieser rüden Stimmungsmache einen riesigen Dämpfer. Reglementierende Gesetze, wie von der SPD-Linken gefordert, schaffen keine Arbeitsplätze. Auch das Entsendegesetz von 1996 hat sein Ziel verfehlt. Es regelt Mindeststandards auf dem Bau. In den letzten neun Jahren hat sich allerdings die Zahl der Beschäftigten in der Baubranche auf 700.000 halbiert. Der Beweis, dass Mindestlöhne per Gesetz Arbeitsplätze sichern, ist bislang nicht geführt und wird auch nicht gelingen.

Volkswirtschaftlicher Unfug dieser Art (Anti-Lohndumping-Gesetz, Anti-Diskriminierungsgesetz) gehören in die wachstumspolitische Mottenkiste. Um Wachstum zu erzeugen, sind die Arbeitskosten zu senken. Dann werden unsere Produkte auch wieder wettbewerbsfähig.

Die Bundesregierung war mit ihrer Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen auf einem guten Weg. Sie sollte zur Sicherung unserer Volkswirtschaft alles daransetzen, diesen Weg mutig weiter zu beschreiten.

Dortmund, 27. April 2005