SozR Erhebliche Veränderung der Rechte einer Schwerbehindertenvertretung ab 30.12.2016

- Insbesondere Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

Die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung (Unterrichtung, Anhörung und Mitteilung der Entscheidung) wirft erhebliche Fragen auf. Dies gilt im Hinblick auf Inhalt und Umfang der Beteiligung, aber insbesondere auch die zeitliche Abfolge - auch im Verhältnis zur Beteiligung des Betriebsrats gem. § 102 BetrVG sowie die Einholung der Zustimmung des Integrationsamtes.

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