Der amtliche Bericht zur Lage der gesetzlichen Altersvorsorge ist eine Offenbarung.

Ohne weitere Leistungskürzungen oder deutlich höhere Bundeszuschüsse wird der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahre 2008 auf über 20 % steigen müssen. Die vor zwei Jahren von Rot-Grün verabschiedete Rentenreform, die angeblich eine langfristige Sicherung der gesetzlichen Renten zum Ziele hatte, erweist sich nun für alle leicht erkennbar als völlig unzureichend.

Bereits im vergangenen Jahr war nicht genug Geld in der Rentenkasse. Der Bund musste durch ein Darlehen die Zahlung der Renten sicherstellen. In diesem Jahr wird das Loch in der Rentenkasse dadurch verdeckt, dass statt zwölfmal in diesem Jahre dreizehnmal Beiträge von den Arbeitgebern überwiesen werden. Im nächsten Jahr erhöht sich der Beitragssatz von 19,5 % auf 19,9 %. Die von Schwarz-Rot derzeit geplanten Maßnahmen werden sich insoweit ebenfalls als Wurschtelei erweisen, weil der Beitragssatz so nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben, langfristig stabil gehalten werden kann.

Das Basteln an den Renten geht weiter, ohne die einschneidenden notwendigen Korrekturen vorzunehmen. Es stehen in drei Bundesländern Landtagswahlen bevor, so dass der Wähler nicht durch unpopuläre Maßnahmen verprellt werden darf.

Staatspolitisch wäre zu bedenken, dass eine langfristige Sicherung durch die Erhöhung der Einnahmen und die Kürzung der Leistungen zu erreichen ist. Eine Einnahmenerhöhung heißt aber nicht, den Beitragssatz zu erhöhen; das wäre viel zu kurz gegriffen. Es ist das Beitragseinnahmenvolumen zu erhöhen. Also: Die Rahmenbedingungen für mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sind zu verbessern! Wenn unsere Unternehmen durch Senkung der Arbeitskosten wettbewerbsfähiger werden, sind sie in der Lage, mehr Beschäftigung in Deutschland anzubieten. Das füllt dann auch die Rentenkasse.

Von dem Ziel, die Lohnnebenkosten zu senken, also z.B. die Abgabenlast in der Sozialversicherung unter 40 % zu senken, entfernt sich Schwarz-Rot trotz entsprechender Ankündigungen immer weiter. Der Bericht zur Lage der Altersvorsorge bestätigt dies. So werden keine Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung in Deutschland geschaffen. So füllen sich nicht unsere Rentenkassen.

Dortmund, 14. März 2006