Die aktuellen Arbeitslosenzahlen sind ein Beweis für das Versagen der Arbeitsmarktpolitik. Es kann nicht mehr wegdiskutiert werden, dass die Strukturen des Arbeitsmarktes total verkrustet sind. Die arbeitsmarktpolitischen Instrumente sind nicht in der Lage, hier Abhilfe zu schaffen.

Statistisch wird schön gerechnet, aber die versprochene Halbierung der Arbeitslosenzahlen ist in weiter Ferne. Der Blick auf den aktuellen Stand wird durch das Werfen von Nebelkerzen getrübt. Seit Beginn des Jahres fehlen in der Statistik die Teilnehmer an Trainingsmaßnahmen. Bundesweit sind dies ca. 80.000 Arbeitslose, die dank Hartz III nicht mehr hinzugerechnet werden müssen. Bei Berücksichtigung dieses Personenkreises wären die aktuellen Arbeitslosenzahlen also deutlich höher!

Die Arbeitsmarktgesetze (Hartz I – IV) vermitteln nicht mehr den Eindruck, dass von ihnen beachtliche Impulse zur Verbesserung des Arbeitsmarktes ausgehen. Die Fragwürdigkeit der einzelnen Instrumente wird heute nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand diskutiert. Arbeitsmarktpolitische Alternativen sind allerdings nicht in Sicht.

Wirtschaftswachstum wird zwischenzeitlich an der einen oder anderen Stelle beobachtet. Zweifel sind aber angezeigt, ob dieses zarte Pflänzchen – wenn überhaupt – geeignet ist, Beschäftigung zu schaffen. Signifikante Anzeichen für einen sich tragenden Schwung mit positiven Auswirkungen für den Arbeitsmarkt setzen ein längerdauerndes Wachsen von mehr als 1,6 % voraus.

Die von Arbeitslosigkeit Betroffenen werden zudem, so ist zu befürchten, wenig Zuwendung von der Bundesagentur für Arbeit erhalten. Dort konzentriert man sich in erster Linie auf die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, also dem ALG II, einer aus Steuermitteln finanzierten Leistung. Nur nebenbei bemerkt: Die Fachaufsicht für die Bewältigung dieser Arbeitsaufgabe obliegt dem Bundeswirtschaftsminister. Die Selbstverwaltung in der Agentur für Arbeit hat hier keinen Einfluss mehr. Sie ist nur für die beitragsfinanzierten Leistungen zuständig. Wenn sich nun aber alles darauf konzentriert, administrativ sicherzustellen, dass ALG II pünktlich zum 01. Januar 2005 gezahlt wird, wer hilft dann dem normalen Arbeitslosen?

Das Ganze erweist sich als ein Trauerspiel, dessen Ende noch nicht absehbar ist.

Dortmund, den 08. Juni 2004