Erwarten wir wirklich vom Staat die Absicherung aller Lebensrisiken? Nimmt man die politische Diskussion über Armut in Deutschland unter Einbeziehung des öffentlich-rechtlichen Betroffenheitsjournalismus ernst, so drängt sich diese Erwartung tatsächlich auf.

Dabei hat Bundesarbeitsminister Olaf Scholz entgegen den früheren Gepflogenheiten unabgestimmt mit dem Rest der Bundesregierung den 3. Armutsbericht bereits in seiner Entwurfsfassung der geneigten Öffentlichkeit präsentiert, um so die Gunst der frühen Stunde für eigene Interpretationen zu nutzen und dementsprechend seine allseits bekannten Forderungen abzuleiten.

Die aufgrund dieser Lufthoheit entstandene mediale Präsenz war - und ist -  beeindruckend. Seine Forderung nach Mindestlohn wird damit aber nicht richtiger. Der Armutsbericht berücksichtigt bis auf wenige Ausnahmen die Datenlage bis 2005. Damit wird (bewusst) die überaus positive Arbeitsmarktentwicklung weitgehend ausgeblendet.

1,7 Mio Menschen haben in den letzten zwei Jahren Arbeitsplätze gefunden. Außerdem steigen seit nunmehr zwei Jahren wieder Löhne und Gehälter in nahezu allen Bereichen. Jugendliche und Langzeitarbeitslose gehören zu den Gewinnern dieser Arbeitsmarktentwicklung.

Entsprechend der herrschenden Beliebigkeit ist aus dem Bericht alles herauslesbar: Mit ihm lassen sich die Reichensteuer, die Erhöhung der Erbschaftsteuer und die Wiedereinführung der Vermögensteuer begründen. Umverteilung lässt grüßen. Da ist die Forderung nach einem allgemein verbindlichen, gesetzlichen Mindestlohn eher noch moderat.

Doch ist die statistische Wirklichkeit tatsächlich so grausam, dass es weiterer staatlicher Umverteilung bedarf?
Es gehört zu den herausragenden Errungenschaften unserer zivilisierten Gesellschaft, dass dem Bedürftigen geholfen wird. Es drängt sich allerdings der Eindruck auf, dass das Umverteilen für bestimmte Kreise zum ideologischen Selbstzweck wird, auch um damit zu versuchen, sich an der Macht zu halten oder wieder an die Macht zu bringen.

Wir brauchen keine weitere Umverteilung. Wir brauchen vielmehr eine Politik, die Arbeit schafft. In diesem Zusammenhang muss auch akzeptiert werden, dass einige von uns aufgrund ihrer Qualifikation und Verantwortung mehr erhalten als andere. Vergessen wir nicht die schweigende Mehrheit derer, die durch ihre Arbeit und Steuern die Sozialleistungen finanzieren.

Der 3. Armutsbericht bereitet offensichtlich den Weg dafür, die neuen Reichen jetzt richtig abzuzocken. Denn von nun an gehört man schon mit einem Nettoverdienst von 3.418 € im Monat zu diesem erlesenen Kreis.

Solche Gutverdiener sind vor allem die Mitglieder der oberen Mittelschicht, die in aller Regel viel arbeiten, ordentlich Steuern und Abgaben zahlen und von einem luxuriösen Leben genauso weit entfernt sind wie der Hartz-IV-Empfänger vom jährlichen Safari-Urlaub.

Damit wird deutlich: Wir brauchen stattdessen für die Erwerbstätigen eine deutliche Verringerung der Steuer- und Abgabenlast. Abkassieren bei den Leistungsträgern unserer Gesellschaft führt letztendlich dazu, dass unser Staat sein gesamtes finanzielles Gerüst in Frage stellt.

Dortmund, den 4. Juli 2008