Warum geht der Steuerzahler eigentlich nicht auf die Straße?

Sind wir schon auf dem Weg in eine andere Republik? Unter Nutzung historischer Begrifflichkeit werden von interessierter Seite Emotionen geschürt und Montagsdemonstrationen organisiert. Ziel ist in aller Regel die Agentur für Arbeit, ehemals das Arbeitsamt. Es wird die Politik der Bundesregierung attackiert und gegen sie polemisiert.

Interessante Folge der öffentlichen Bewegung ist aber auch, dass Langzeitarbeitslose zwischenzeitlich vermehrt wieder einen Job selbst suchen. Unternehmen werden mit Bewerbungen überhäuft. Vermeintlich Bedürftige lösen ihre Konten auf, um ihr Erspartes vor dem Staat in Sicherheit zu bringen. Es lässt sich nicht der Eindruck von der Hand weisen, dass heute viele Arbeitslose Leistungen des Staates bekommen, die eigentlich für sich selbst sorgen könnten.

Damit wird deutlich: Die Großzügigkeit des Staates ist durch Hartz IV deutlich eingeschränkt. Ab 2005 wartet nach einem Jahr Arbeitslosigkeit nicht mehr die "soziale Hängematte", sondern die Holzpritsche. Mehr kann sich unser Gemeinwesen schon lange nicht mehr leisten. Es dürfte jedem Steuerzahler recht sein, dass derjenige, der Sozialleistungen (z. B. ALG II) von ihm finanziert bekommt, auch darauf hin überprüft wird, dass kein eigenes anrechenbares und verwertbares Vermögen vorhanden ist, das zunächst zu verbrauchen ist, der ALG II-Empfänger also tatsächlich bedürftig ist. An dieser Stelle wäre schon seit einiger Zeit zu erwarten gewesen, dass die Steuerzahler wegen des Missbrauchs ihrer Steuern auf die Straße gehen.

Ein Weiteres wird deutlich: Die Agentur für Arbeit ist weder in Dortmund noch in anderen Städten das richtige Ziel des Protestes. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Arbeitsagenturen setzen das um, was ihnen letztlich vom Gesetzgeber vorgegeben wird. Von daher sollten die Protagonisten der Demonstrationen auch so ehrlich sein, Farbe zu bekennen und emotionsgeladene Attacken gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arbeitsagenturen zu verhindern.

Im Übrigen ist nicht auszuschließen, dass bei den nach wie vor leeren öffentlichen Kassen noch weitere herbe Einschnitte erforderlich sind. Daher ist es an der Zeit, dass sich die verantwortungsbewusst handelnde Politik in Berlin darauf verständigt, zwischenzeitlich erkannte Ungereimtheiten bei der Umsetzung von Hartz IV zu beseitigen. Politisches Theater fördert demgegenüber nur die Protestbewegung von vielen Uneinsichtigen auf der Straße.

Dortmund, den 23. August 2004