Fakt ist, dass die Lage am Arbeitsmarkt unverändert schlecht bleibt. Die jüngsten Zahlen aus Nürnberg sind der Beweis.

Fakt ist, dass die für August sonst übliche Belebung ausgeblieben ist. Die Zahl der Arbeitslosen ist marginal gesunken.

Fakt ist, dass die Arbeitslosenzahl bundesweit über der des Vorjahresmonats liegt. Nach der amtlichen Statistik sind damit im August rund 4,35 Millionen Menschen in Deutschland ohne Arbeit.

Fakt ist, dass zu dieser Zahl die Teilnehmer an Trainingsmaßnahmen hinzukommen, die aufgrund einer Gesetzesänderung seit Januar dieses Jahres nicht mehr in der Statistik auftauchen. Das bedeutet, dass gut 80.000 Personen die amtlich festgestellte Zahl der Arbeitslosen erhöhen.

Damit wird deutlich, dass die Arbeitsmarktpolitiker im Bund, die noch vor 2 Jahren vollmundig im französischen Dom in Berlin versprachen, bis zum Jahr 2005 die Zahl der Arbeitslosen um 2,5 Millionen zu senken, weit davon entfernt sind, dieses Versprechen einzulösen. Die bisherigen arbeitsmarktpolitischen Instrumente sind für diesen Kraftakt ungeeignet. Die Arbeitskosten müssen endlich von den Sozialleistungen abgekoppelt werden. Hierzu fehlt den politisch Verantwortlichen allerdings der erforderliche Mut. Das Zurückrudern bei der Bürgerversicherung ist ein aktueller Beleg hierfür. Auch die Vollbremsung der SPD beim Zahnersatz ist ein aktuelles Beispiel. Wird der Zahnersatz nicht aus der gesetzlichen Krankenversicherung ausgegliedert, werden die Kassenbeiträge nicht sinken: also keine Reduzierung der Lohnnebenkosten!

Dortmund, 02. September 2004